Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503310313
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine überschießenden, nationalen Souveränitätsregeln, die zusätzliche Markthürden für non-EU Cloud-Provider einführen.
Die Bundesregierung soll nationale Regelungen betreffend digitale Souveränität basierend auf EUCS und den Implementing Acts so gestalten, dass sie nicht im Widerspruch zu Europäisch formulieren und harmonisierten Cloud Security-Vorgaben stehen und insbesondere nicht immunity requirements auf nationaler Ebene einführen, die zu einem rechtlich/faktischen Ausschluss nicht-europäischer Cloudanbieter führen könnten.
Bereitgestellt von:
Google Germany GmbH (R001794)
am
31.03.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
- Cybersicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]