Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503310298 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln

§ 218 StGB kriminalisiert ungewollt Schwangere. Die unabhängige Expert*innenkommission hat im April 2025 konstatiert: § 218 StGB verstößt gegen verfassungsrechtliche, völkerrechtliche und europarechtliche Vorschriften. Der VAMV setzt sich dafür ein, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzes zu regeln und den Versorgungsauftrag des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wirksam umzusetzen, um flächendeckend eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schwangerschaftsabbrüche müssen darüber hinaus Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen durch eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.

Bereitgestellt von:
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband (R002795) am 31.03.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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