Stellungnahme/Gutachten

Dies ist eine historische Version der Stellungnahme/des Gutachtens. Die Stellungnahme/das Gutachten wurde inzwischen aktualisiert.

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503280067 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und klar ausgestalten

Aussetzung der Prüfpflicht für die Mengenmeldung bis 15. Mai 2025, um die noch bestehenden offenen Rechtsfragen klären zu können.

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (R000793) am 31.03.2025

Adressatenkreis:

Versendet am 17.03.2025 an:
- Bundestag
  - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]