Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503260001 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Schuldenbremse an 0,7 Prozent Bedingung für ODA knüpfen

Im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse und zum Sondervermögen Infrastruktur sollte darauf hingewirkt werden, dass auch genügend Mittel für den Kampf gegen extreme Armut und Hunger bereitgestellt werden und Deutschland mindestens 0,7 Prozent seines BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt.

Bereitgestellt von:
Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (R001414) am 26.03.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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