Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503240021 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Streichung von Fiktionen eines ernsten Risikos in der delegierten VO der KOM (EU) Nr. 2024/3173

Der HDE setzt sich dafürn ein, dass in Anhang II Punkt 4.1 der delegierten Verordnung der Kommission (EU) Nr. 2024/3173 der Buchstabe d) und die letzte Variante des Buchstaben c) gestrichen werden.Die Annahme eines ernstens Risikos erfordert nach der Produktsicherheitsverordnung und der Marktüberwachungsverordnung eine Risikobewertung im Einzelfall. Eine pauschale Einstufung widerspricht in den genannten Fällen den Regelungen der beiden Verordnungen.

Bereitgestellt von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479) am 01.04.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 19.03.2025 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]

      • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (4)

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