Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503140012 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Schuldenbremse

Reform der Berechnungsweise der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mit dem Ziel, die ihr zugrundeliegende Systematik an anerkannten politischen Zielen der Vollbeschäftigung im Arbeitsmarkt zu orientieren und so zusätzlichen fiskalischen Spielraum zu schaffen, welcher sowohl zur Schließung von Haushaltslöchern als auch zur Finanzierung struktureller volkswirtschaftlicher Herausforderungen (Dekarbonisierung, Zeitenwende etc.) genutzt werden kann.

Bereitgestellt von:
Dezernat Zukunft e.V. (R001226) am 14.03.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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