Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503060013
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Erlass eines rechtlichen Ausfuhrverbots für in der EU verbotene Pestizide
Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
Bereitgestellt von:
Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) (R003022)
am
11.03.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
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- Artenschutz/Biodiversität [alle SG hierzu]
- Entwicklungspolitik [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle SG hierzu]
- Lebensmittelsicherheit [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]