Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2502280004
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EmpCo-Richtlinie
Mit Umsetzung der EmpCo-Richtlinie wird eine Auslobung von Produkten als "biologisch", "ökologisch", etc. voraussichtlich nicht mehr möglich sein, wenn für diese Produkte keine eindeutigen Zertifizierungskriterien und Zertifizierungsstellen vorliegen. Sodann müssen für derartige Produkte Regelungen geschaffen werden, um eine entsprechende Bewerbung weiterhin zu ermöglichen. Auch sieht die Richtlinie derzeit weder die Möglichkeit einer Abverkaufsfrist für Produkte, die bereits vor Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes in Verkehr gebracht worden sind, vor, noch besteht die Möglichkeit weiterer Erläuterungen allgemeiner Umweltaussagen mittels QR-Codes.
Bereitgestellt von:
Industrieverband Garten (IVG) e. V. (R001198)
am
28.02.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 28.02.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]