Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2502050014 (PDF - 1 Seite)

Zu Regelungsvorhaben:
Ergänzung des BImSchG: Aufhebung PtL-Kerosinquote und Betrugsprävention bei nachhaltigen Kraftstoffen

Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 20.12.2024 (FH FÜR EINEN ÄNDERUNGSANTRAG zur Ergänzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und zugehöriger Verordnungen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr (Aufhebung der sogenannten PtL Quote) und zur Betrugsprävention bei nachhaltigen Kraftstoffen (Einschränkungen der Anrechnung auf die THG-Quote)" sieht eine Aufhebung der nationalen PtL-Kerosinquote sowie zusätzliche Anforderungen für die Zertifizierung und Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen vor. Zugleich soll eine neue Regelung bzgl. Rücknahme der Anrechnung unwirksamer Nachweise (§37i BImSchG-E) in das BImSchG aufgenommen werden soll. Dieser Vorschlag würde den Vertrauensschutz abschaffen.

Bereitgestellt von:
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. (R000855) am 05.02.2025

Adressatenkreis: