Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2502040004
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Transformationsfondsverordnung - keine Förderung für Verlegung einer MKG-Abteilung an Universitätsklinik
Zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern sieht das KHVVG die Einführung eines Transformationsfonds vor. In § 12b Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 8 KHG werden die Fördertatbestände aufgezählt, die durch den Verordnungsentwurf ausdifferenziert werden. Die DGMKG nimmt zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie zum Fördertatbestand in § 3 Abs. 4 KHTFV-Entwurf Stellung.
Bereitgestellt von:
RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt (R000366)
am
04.02.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.01.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.01.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]
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Auftrag
Als Hauptstadtrepräsentant für DGMKG und BDO formuliere ich Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und Verordnungsentwürfen welche ich an Regierungsvertreter oder Abgeordneten sende sowie diesen gegeb. zusätzlich über andere Organisationen zur Kenntnis reichen. Ich nehme an Verbändeanhörungen im BMG oder im Deutschen Bundestag teil, nehme Kontakt zum Bundesministerium für Gesundheit sowie den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages auf und organisiere parl. Abende auf denen Regierungsvertreter oder Abgeordnete zugegen sind.
Auftraggeber/-innen (2):
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DGMKG - Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V.
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -