Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2501150014
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.
Bereitgestellt von:
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. (R002737)
am
15.01.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.12.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
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- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]