Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412270001
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung der Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung zulasten der Vertrag-, Geschäfts- und Verbraucherfreiheit
Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger - beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS - bestätigt und der Verbraucher den Vertrag in Textform genehmigt.
Bereitgestellt von:
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. (R000872)
am
27.12.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.08.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]