Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.

Bereitgestellt von:
Deutsche Bahn (R001662) am 24.12.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 28.10.2024 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.10.2024 1. Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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