Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2412040018 (PDF - 9 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums

Damit zentrale Digitalvorhaben die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, sollten die wichtigsten digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden. Dazu gehören u. a. Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und horizontale Digital-Regulierungen. Zudem braucht es ein echtes Digitalbudget, also einen eigenständigen Einzelplan im Haushalt, der erstmals für Kostentransparenz sorgt. Im Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium zudem wichtige Regierungsvorhaben auf ihre Digitaltauglichkeit hin prüfen. Die GGO ist entsprechend anzupassen.

Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672) am 04.12.2024

Adressatenkreis:

Betroffene Interessenbereiche (3)

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