Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411280024 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz, hier: Schriftsatzkündigung

Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass die unfaire Prozesstaktik der „versteckten“ Schriftsatzkündigung gefördert wird.

Bereitgestellt von:
Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (R005449) am 29.11.2024

Adressatenkreis: