Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411280001
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Reduzierung der Informationspflichten und Kostenrisiken bei der Verbraucherstreitschlichtung.
Die im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelten Informationspflichten für Unternehmer sind unverhältnismäßig, irreführend und gehen teils über die Vorgaben der zugrundeliegenden EU-Richtlinie (ADR) hinaus. Eine Entbürokratisierung und Bereinigung der deutschen Vorgaben im VSBG, insbesondere in den §§ 36, 37 VSBG ist notwendig, um die Bürokratielasten im Handwerk zu senken und Abmahnrisiken zur reduzieren.
Bereitgestellt von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265)
am
16.12.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]
- Handwerk [alle SG hierzu]