Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411270019
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung von Verschärfungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Ziel des offenen Briefes ist es die Einführung eines pauschalen Leistungsausschlusses für Asylbewerber*innen (Einführung § 1 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG) zu verhindern.
Bereitgestellt von:
Deutsches Kinderhilfwerk e.V. (R002959)
am
27.11.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.10.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]