Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411110019
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen
Die Neueinführung eines entsprechenden Gesetzes soll die vergleichbare Beteiligung insbesondere privater Gläubiger an internationalen Restrukturierungen ausländischer Staatsschulden verbessern und so dazu beitragen, internationale Restrukturierungsverfahren fairer und effizienter zu gestalten. Dazu soll die gesetzliche Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungen gegenüber ausländischen Staaten auf den Umfang internationaler Restrukturierungen begrenzt werden.
Bereitgestellt von:
erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. (R002260)
am
11.11.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Entwicklungspolitik [alle SG hierzu]