Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2411060010 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Regelungslücke in §33 VerpackG schließen

"Getränkebecher" sind bislang im VerpackG nicht definiert, weshalb im Rahmen der Auslegung der Mehrwegangebotspflicht §33 Unsicherheiten bestehen, ob auch beim Angebot von Einwegdeckeln für Einweggetränkebecher Mehrwegdeckel vorgehalten werden müssen. Wir haben das BMUV aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen und eine Definition von Getränkebechern einschließlich ihrer Deckel und Verschlüsse im VerpackG zu ergänzen.

Bereitgestellt von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683) am 08.11.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 29.10.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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