Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2410290023 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Genossenschaftsgesetzes (GenG)

- Ersetzung der Schriftform durch Textform bei Protokollen - Klarstellung: kein Widerrufsrecht bei Beitritten und Beteiligungen - Weiterentwicklung und Ausbau (teil-)virtueller Formate von Abstimmungen und Versammlungen/Sitzungen - eingeschränkte Offenlegung von Gründungsprüfungsgutachten - Verpflichtung der Registergerichte zur zügigen Bearbeitung von Eintragungsanträgen - angemessene Verschärfung der Konsequenzen bei Förderzweckverfehlungen - Erleichterung der Aufnahme von Mitgliederdarlehen nach § 21b GenG - Anhebung der Größenkriterien für die Jahresabschlussprüfung nach § 53 Abs. 2 GenG - Erhalt und Weiterentwicklung der vereinfachten Prüfung nach § 53a GenG - Klarstellung der Zuständigkeit für die Änderung von Wahlordnungen bei bestehenden Vertreterversammlungen

Bereitgestellt von:
Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. (R001154) am 29.10.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 03.06.2024 an:

    • Bundesregierung

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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