Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2410290020
(PDF - 16 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
SGB III-Modernisierungsgesetz
Die zentrale Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes setzt nicht an den ursprünglich geplanten Regelungen des SGB III-Modernisierungsgesetzes an, sondern insbesondere an den Verschärfungen im Bürgergeld, die über Formulierungshilfen, die ins Verfahren eingespeist werden: Diese Veränderungen stellen einen Rückfall in die sanktionierende Hartz-IV-Logik dar. Die Weichenstellungen im SGB III hingegen werden differenziert bewertet. Der Ausbau der Maßnahmen und die Kooperation mit anderen Rechtskreisen (SGB II, SGB VIII, SGB XI) sollten die Situation junger Menschen insgesamt verbessern. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der BA und infolgedessen der Agenturen für Arbeit darf nicht die bestehende Unterstützung junger Menschen durch die Jugendhilfe und Jobcenter ersetzen.
Bereitgestellt von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086)
am
30.10.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]
- Arbeitslosenversicherung [alle SG hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Berufliche Bildung [alle SG hierzu]
- Grundsicherung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle SG hierzu]