Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2410240001 (PDF - 17 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Reform Vergütungssystem - Betreuervergütung

Die im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) festgelegte Vergütung für Berufsbetreuer*innen ist zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 866) angehoben und in ihrer Struktur partiell neu geregelt worden. Strukturell blieb das System für die Vergütung der Betreuung weitestgehend unverändert. Mit dem Referentenentwurf soll das Vergütungssystem vereinfacht werden, u.a. durch Änderung der Vergütungsstufen (Grundstufe und Qualifizierungsstufe), Reduzierung der Anzahl der monatlichen Fallpaschaulen und dem Wegfall der Anknüpfung der Vergütungspauschalen an den Aufenthalt des Betroffenen (stationär/ambulant).

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (R003116) am 24.10.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 01.03.2024 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuer-vergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern Datum des Referentenentwurfs: 16.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

  • Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]
  • Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]
  • Rechte der Berufsbetreuer*innen

Betroffene Bundesgesetze (1)

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