Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2410080010
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Bundestariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifbindung ohne Sonderprivilegien für die Großindustrie zur Stärkung des Mittelstandes
Die verpflichtende Verknüpfung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen an von Tarifpartnern ausgehandelten und vorgeschlagenen Branchenstandards würde, nach den im Referentenentwurf definierten Konditionen, eine praktische Ausgrenzung des Mittelstands und somit eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Großindustrie zur Folge haben. Stattdessen sollte die öffentliche Auftragsvergabe an marktübliche Kriterien gekoppelt werden, welche bei der Sonderprivilegierung von Tarifpartnern in den Hintergrund geraten. Um einen Wettbewerbsnachteil für den Mittelstand zu verhindern, müssen Ausnahmeregelungen geschaffen werden. So sollte das Vergabekriterium der tarifüblichen Branchenstandards nur für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten gelten.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) (R000948)
am
08.10.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen Datum des Referentenentwurfs: 09.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Handwerk [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]