Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2410010020
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Der vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) effektiver und effizienter zu gestalten. Er sieht vor, die Prüfungen durch die FKS digitaler und risikoorientierter zu machen, unter anderem durch den elektronischen Zugriff auf Unterlagen und Daten. Außerdem soll die FKS am polizeilichen Informationsverbund teilnehmen, um besser gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Die Straf- und Bußgeldregelungen werden angepasst, um eine härtere Sanktionierung unrechtmäßiger Handlungen zu ermöglichen. Zudem wird die Justiz entlastet, indem die FKS eigenständig Sozialleistungsbetrug ahnden darf.
Bereitgestellt von:
VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. (R001062)
am
01.10.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]