Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409300102
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung
Der ADAC e.V. setzt sich für eine Einführung einer Strafbarkeit des Punktehandels in einer praxisgerechten Weise ein. Die geplante datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage in § 63j StVG-RefE darf nicht mit den bestehenden europarechtlichen Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung für die Unfallforschung kollidieren.
Bereitgestellt von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184)
am
30.09.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 92/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang)
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]