Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409300095 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches

Für den besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 und 115 StGB.

Bereitgestellt von:
Deutsche Bahn (R001662) am 30.09.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 30.07.2024 an:

  • Versendet am 16.10.2024 an:

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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