Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409300095
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches
Für den besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 und 115 StGB.
Bereitgestellt von:
Deutsche Bahn (R001662)
am
30.09.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Versendet am 16.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Opferschutz [alle SG hierzu]
- Personenverkehr [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]