Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409300095 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches

Für den besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 und 115 StGB.

Bereitgestellt von:
Deutsche Bahn (R001662) am 30.09.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 30.07.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
Versendet am 16.10.2024 an:
- Bundestag
  - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]

Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten (Vorgang)