Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409300064 (PDF - 1 Seite)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes

Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Zusammenhang mit der Mindeststeuer.

Bereitgestellt von:
Dr. Hans-Ulrich Krüger (R000669) am 30.09.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 24.09.2024 an:
- Bundestag
  - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]

Auftrag

Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Dies betrifft insbesondere die EUTOP-Mandate Deutsche Telekom AG, DocMorris N.V., DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V., Deutsche Post AG, Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bayer AG, Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH, TÜV SÜD AG, British American Tobacco (Industrie) GmbH und Daimler Truck AG.
Auftraggeber/-innen (1):
1. EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt