Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409280004
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Über die Digitalisierung von Genossenschaften (s. Regelungsvorhaben zu BEG IV) hinaus setzen wir uns für die Stärkung der Rechtsform ein.
Über die Digitalisierung von Genossenschaften (s. Regelungsvorhaben zu BEG IV) hinaus setzen wir uns für eine Digitale Einsicht in die Mitgliederliste von Genossenschaften, für eine Eintragungs- und Prüfungsfrist sowie für eine ausführliche Datenbank genossenschaftlicher Prüfungsverbände ein. Wir sprechen uns zudem für eine Anhebung der Schwellenwerte aus, um kleine Genossenschaften zu entlasten. Durch das Aufsetzen eines Mutualitätsfonds nach italienischen Vorbild sehen wir Potenzial, die Gefahr des Missbrauchs der traditionsreichen Rechtsform zu verringern.
Bereitgestellt von:
#GenoDigital (R002985)
am
28.09.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.08.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang)
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]