Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409270042 (PDF - 8 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Die Einführung einer gesetzlichen Vermutung, wonach nicht sicherheitsrelevante Normen keine anerkannten Regeln der Technik sind, wird abgelehnt.

Die Einführung einer gesetzlichen Vermutung, wonach nicht sicherheitsrelevante Normen keine anerkannten Regeln der Technik sind, wird abgelehnt.

Bereitgestellt von:
Wohnen im Eigentum e.V. (R001042) am 27.09.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 30.08.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

Referentenentwurf:
Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 29.07.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]

Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
Zivilrecht [alle SG hierzu]

BGB [alle SG hierzu]