Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409230049 (PDF - 1 Seite)

Zu Regelungsvorhaben:
Keine Abkehr von Schriftformerfordernis bei Kündigung eines Bauvertrages

Der Verband sieht hier keinen Regelungsbedarf. Aus Sicht des Verbandes stellt das Schriftformerfordernis bei der Kündigung eines Bauvertrages kein Hindernis dar.

Bereitgestellt von:
Haus & Grund Deutschland (R000238) am 23.09.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 05.08.2024 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 483/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ): Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Bürokratieentlastungsverordnung) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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