Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409230038
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (4. Referentenentwurf vom 18.06.2024)
Die BRB hält den 4. Referentenentwurf zur GefahrstoffVO für unzureichend und spricht sich gegen dessen Beschluss in der aktuellen Fassung aus. Insbesondere ist die Veran-lasserpflicht unzureichend ausgestaltet und es fehlt an einer eindeutigen Stichtagsregelung für die Asbestvermutung.
Bereitgestellt von:
Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) (R000578)
am
23.09.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 403/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (Vorgang)
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]