Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409200017 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Geoschutz

Anpassung des deutschen Markengesetzes an die Verordnung (EU) 2023/2411. Diejenigen geographischen Angaben auf Lebensmitteln, die keinen EU-Schutz gemäß Verordnung (EU) 2023/2411 genießen, sollen nicht vom Anwendungsbereich des Markengesetzes ausgeschlossen werden. Der Schutz über das UWG und Artikel 7 LMIV ist nicht ausreichend.

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (R000793) am 20.09.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 19.09.2024 an:

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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