Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409180025
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Spätaussiedleraufnahme
Der BdV setzt sich weiterhin für Verbesserungen bei der Spätaussiedleraufnahme ein, die der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Aussiedlungsgebieten entsprechen. Insbesondere sollte bei Vorliegen einer abweichenden Nationalitäteneintragung zu einem anderen Volkstum (sogenanntes Gegenbekenntnis) klar geregelt werden, dass ein Bekenntnis mit allen im Gesetz vorgesehenen Bekenntnismöglichkeiten – also auch „auf andere Weise“ - möglich ist und nicht nur durch formale Änderungen der Nationalitäteneintragung. Außerdem gilt es sicherzustellen, dass eine kriegsbedingte Flucht aus dem Aussiedlungsgebiet nicht mit einer Wohnsitzaufgabe gleichgesetzt wird, wodurch der Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler verwirkt wäre.
Bereitgestellt von:
BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. (R002159)
am
18.09.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8537 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
- Integration [alle SG hierzu]
- Migration [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle SG hierzu]