Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409100011 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Bereitgestellt von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660) am 10.09.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 12.07.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.07.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]

Strafrecht [alle SG hierzu]

StGB [alle SG hierzu]