Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2409100011 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Bereitgestellt von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660) am 10.09.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 12.07.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]

Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten (Vorgang)