Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2407180016
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die Regelung im Ref. entwurf des Jahressteuergesetzes Teil II soll eine gesetzliche Klarstellung bezüglich Äußerungen zu politischen Themen auch außerhalb der Satzungszwecke einer gemeinnützigen Organisation darstellen. Des Weiteren soll es eine Aufhebung der zeitnahen Mittelverwendung und ein Wegfall des Mittelverwendungsnachweises geben.
Bereitgestellt von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086)
am
19.07.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang)
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]