Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2407180006 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

Die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren soll ohne weitere Verpflichtungen für die Wirtschaft ("eins zu eins") in deutsches Recht umgesetzt werden. Zusätzliche Belastungen für den Einzelhandel werden abgelehnt. Insbesondere soll die Richtlinienumsetzung nicht zum Anlass für die (nationale) Verlängerung von Gewährleistungsfristen über die europäischen Vorgaben hinaus genutzt werden.

Bereitgestellt von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479) am 18.07.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 17.07.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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