Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2407150008 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Besserer Schutz von personenbezogenen Daten im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Die Initiative zielt darauf ab, dass die laufende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften den Schutz von personenbezogenen Daten bei Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie gerichtlichen Entscheidungsverfahren im Rahmen von Infrastrukturprojekten besser berücksichtigt.

Bereitgestellt von:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) (R001242) am 15.07.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 11.07.2024 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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