Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2407050008
(PDF - 17 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle
Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
Bereitgestellt von:
MVFP Medienverband der freien Presse e.V. (R003990)
am
05.07.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
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- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" [alle SG hierzu]