Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2407020002
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) durch den Deutschen Bundesrat auf dessen Sitzung am 5. Juli 2024 (TOP 9)
Der Entwurf des Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) zielt darauf ab, durch Änderung des be-stehenden Postgesetzes den Post- und Paketmarkt weiter zu regulieren, um die Arbeits- und Beschäfti-gungsbedingungen der Paket- und Postboten zu sichern und zu verbessern. Leider erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf den Bereich der Stückgutlogistik, der mit dem Paketmarkt in keiner Verbindung steht und bereits einer umfangreichen Regulierung unterliegt. Mit Umsetzung des PostModG würde der Stückgutmarkt doppelt reguliert und die in dem Bereich tätigen Unternehmen unnötigen weiteren Anmelde-, Kontroll- und Prüfpflichten unterworfen.
Bereitgestellt von:
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (R000415)
am
02.07.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.06.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 298/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Güterverkehr [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]