Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2407010007
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
TEHG-Novelle jetzt!
Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Bereitgestellt von:
Energieintensive Industrien in Deutschland (R001128)
am
17.09.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Klimaschutz [alle SG hierzu]