Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406270158
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Schutz der Presse im Rahmen der Postrechtsmodernisierung
Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Deutsche Post AG könnte ein massiver Wettbewerbsnachteil für die Postdienstleistungen der Zeitungsverlage eintreten. Im Gesetzgebungsverfahren hat sich der BDZV gegen eine Bevorzugung der Deutschen Post AG sowie die Sicherstellung der regelmäßigen Zustellung von Presseprodukten durch die DP-AG eingesetzt.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (R002036)
am
28.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Versendet am 07.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle SG hierzu]