Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406260059 (PDF - 12 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Freiheitskommission & Überwachungsgesamtrechnung

Einführung eines gesetzliches Fundaments für die Freiheitskommission und umfassende und nachhaltige Umsetzung der Überwachungsgesamtrechnung

Bereitgestellt von:
Bündnis F5 (R002936) am 26.06.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 16.04.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
  - Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]

Meinungs- und Pressefreiheit [alle SG hierzu]
Menschenrechte [alle SG hierzu]