Stellungnahme/Gutachten

Dies ist eine historische Version der Stellungnahme/des Gutachtens. Die Stellungnahme/das Gutachten wurde inzwischen aktualisiert.

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406260057 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Greenpeace kritisiert verschiedene Aspekte der Neuregelungen, u.a. die fehlende Generalklausel, welche Gerichte entlasten würde.

Bereitgestellt von:
Greenpeace e.V. (R001281) am 27.06.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 14.05.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle SG hierzu]

Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Vorgang)