Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406260039 (PDF - 15 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Positionierung Deutschlands zur Chatkontrolle-Verordnung

Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzulehnen.

Bereitgestellt von:
Bündnis F5 (R002936) am 26.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 21.05.2024 an:

Betroffene Interessenbereiche (2)

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