Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406250185 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Behördliche Rechtsdurchsetzung gezielt stärken - Doppelstrukturen vermeiden

Um die bewährte zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nicht durch den Aufbau von Doppelstrukturen zu schwächen, setzt sich der vzbv dafür ein, die behördliche Rechtsdurchsetzung dort zu stärken, wo nachweislich Lücken in der Verbraucherrechtsdurchsetzung bestehen, die nicht durch eine Verbesserung der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung geschlossen werden können.

Bereitgestellt von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211) am 27.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 19.06.2024 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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