Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406250159
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Justizstandort-Stärkungsgesetz
Die BVMB ist Teil der Initiative pro AGB-Recht und setzt sich in diesem Rahmen gemeinsam mit ca. 40 weiteren Verbänden bereits seit mehr als 10 Jahren dafür ein, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu bewahren. Explizit wendet sich die Initiative pro AGB-Recht gegen eine Ergänzung des Gesetzentwurfs des Justizstandort-Stärkungsgesetzes um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts mit dem Ziel, die Inhaltskontrolle verwendeter Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr einzuschränken und damit den wichtigen Schutz vor unfairen Klauseln aufzuweichen. Damit würde die Gerechtigkeit und der Rechtsfrieden im unternehmerischen Geschäftsverkehr in Deutschland gefährdet.
Bereitgestellt von:
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (R001874)
am
26.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 374/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11466 (Vorgang) [alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]