Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406250002
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Drittes Änderungsgesetz zum ElektroG
Es wird gefordert, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs der 0:1 Rücknahme sowie die Erweiterungen hinsichtlich der Informationspflichten überarbeitet werden. Es wird eine Präzisierung der Änderungen des § 19a ElektroG-E gefordert. Zudem soll die Informationsbereitstellung durch einen Link zu den notwendigen Informationen angepasst werden, dies erscheint als ausreichend. Es wird eine Überarbeitung des Entwurfs gefordert, der die Interessen von Online-Händlern angemessen berücksichtigt.
Bereitgestellt von:
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) (R000747)
am
28.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG hierzu]
- E-Commerce [alle SG hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]