Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406240226
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Versorgungsauflage Tankstellen
Mit der angestrebten Änderung des GEIG sollen Unternehmen, die an Tankstellen die Preissetzungshoheit für den Kraftstoff haben, dazu verpflichtet werden, an öffentlichen Tankstellen Schnellladeinfrastruktur aufzubauen und zur Verfügung zu stellen.
Bereitgestellt von:
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - (R000885)
am
26.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV): Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Vorgang)
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Personenverkehr [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]